28,8% haben der FPÖ ihre Stimme gegeben, am 29.09.2024, der Wahl zum österreichischem Nationalrat. Sie haben – und das ist bekannt, denn diese Partei nimmt kein Blatt vor den Mund bzw. ist es in ihren eigenen Schriften nachzulesen – eine Partei gewählt, die sich als identitär bezeichnet, eine Partei, die als Nachfolge der NSDAP als VdU, Verband der Unabhängigen, gegründet in die FPÖ überführt wurde. Die VdU wurde von Herbert Kraus und Viktor Reimann 1949 gegründet offen als Interessensvertretung ehemaliger Nationalsozialisten. Dieser Gründungsstatus bleibt bis heute. Seit etlichen Jahren, wahrscheinlich seit der legendären Ära Jörg Haiders, hat diese Partei ein paar Dinge perfektioniert: Sie begibt sich in die Opferrolle, wo immer es geht. Sie verspricht, den kleinen Mann zu vertreten. Und sie schlachtet all die Fehler aus, die jene Parteien machen, die an der Regierung sind. 1999 war es dann so weit und tatsächlich kam die FPÖ in die Regierung, allerdings nur als zweitstärkste Partei, die der drittstärksten, der ÖVP damals, den Kanzlersessel zuschanzte. Angelobt wurde diese Regierung Schüssel I im Februar 2000.
Es war der Moment, in dem die FPÖ zeigen konnte, dass sie Verantwortung übernehmen kann. „Lasst sie doch mal machen“, hieß es, dann wird sich schon zeigen, ob sie es können. Und es zeigte sich, sie konnten es nicht. Trotzdem kam es noch zu einem Kabinett Schüssel 2 im Jahr 2003, auch mit der FPÖ im Boot. Dann war es aber schon wieder vorbei. Die nächste Möglichkeit ergab sich bereits einige Jahre später in der Regierung Kurz 1. Es war einige Zeit nach der großen Flüchtlingswelle 2015 und obwohl die FPÖ in der Regierung Mitverantwortung trug, war es nicht möglich, etwas an der Situation zu verbessern. Ganz im Gegenteil, es wurde immer schlimmer. Rat-, hilf-, verantwortungs- und kompetenzlos zeigten sie sich, die, die immer meinten, sie hätten das Patentrezept. Aber das war alles wieder vergessen, doch zu diesen Gedächtnisausfällen haben auch die Regierungsparteien beigetragen, denn keine von ihnen war in der Lage, die Probleme, die durch Inflation, Energieverteuerung etc. für viele Menschen entstanden, adäquat zu beantworten. Dass ein Herumgrölen gegen Migration auch keine Lösung bringt, weiß jede, die nur ein wenig Intelligenz besitzt, aber es war mehr, als die etablierten Parteien boten, so dumm es auch immer sein mochte.
Ausländerfeindlich, homophob, misogyn, damit lässt sich knapp die Position der FPÖ zusammenfassen. Dennoch gab es fast 30%, die ihnen ihre Stimme gaben. Nun sind das tatsächlich nicht alles Nazis, aber das waren jene, die die Juden nach der Machtübernahme der NSDAP mit Freuden traten, beschimpften, anspuckten und verlachten auch nicht, sondern sie durften endlich ihrem Hass freien Lauf lassen. Mehr noch, er wurde rechtlich gedeckt. Und soweit werden wir auch bald wieder sein. Auch, wenn es nicht mehr unmittelbar die Juden betrifft, so gibt es viele Menschen, die von jenen Herrschaften als Untermenschen bezeichnet werden. Nun fand die FPÖ zurecht niemanden, der mit ihr koalieren wollte und 30% sind nun mal keine Mehrheit, aber sie ließen einen offen Rechtsextremen zur Wahl zum Nationalratspräsidenten aufstellen. Davor hielt Kogler eine Rede, die in Auszügen so lautete:
„Es heißt eben nicht Kanzlerwahl und es hieß schon gar nicht Volkskanzlerwahl. Bis heute ist uns der Herr Kickl die Bestimmungen in der Bundesverfassung schuldig geblieben. Wir haben ihn schon eingeladen, diese vorzuweisen. Aber nicht nur das. Es gibt eben nicht nur das eine Volk. Was soll das sein? Was ist dann mit diesen Abgeordneten? (Kogler weist auf die Seite, auf der die Abgeordneten der anderen Parteien sitzen.) Es gibt kein Einheitsvolk. Und wissen Sie, soviel Geschichtsbewusstsein sollten wir schon aufbringen, gerade in Österreich, uns daran zu erinnern, dass die bittersten, die bösesten, die giftigsten und die undemokratischsten und die gewaltauslösendsten Parolen in unserer Geschichte damit begonnen haben: Ein Volk. Sie wissen, was kommt. Ein Volk, ein Reich, ein Führer! Was haben wir von so einem Volk? Und was haben wir vor allem von so einem Volksbegriff? Sie müssen sich das eben auch vorhalten lassen. Vor allem, weil die Mehrheit der Abgeordneten diesen Respekt auch verdienen.“
Eindeutiger geht es nicht mehr darauf hinzuweisen, dass der „Volkskanzler“ direkt in die Wiederholung der Parole „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ führt. Stringent und konsistent wurde dies dargelegt. Und was machte die rechte Presse daraus: Der böse Kogler habe böse Worte benutzt und man sollte ihn wegen Wiederbetätigung anzeigen. Aber diese offenbare Verdrehung der Wahrheit wäre nicht das Schlimmste. Noch schlimmer ist, dass es ganz viele Menschen gibt, die diesen Unsinn unhinterfragt glauben und weiter hinausposaunen. Offen steht die Propaganda für die Rechtspopulisten und es hat den Anschein, als könnte man nichts gegen diesen Wahnsinn ausrichten. Es ist höchste Zeit, die Stimme gegen diesen widererstarkten Faschismus zu erheben, laut, klar und deutlich, auch wie es Kogler tat. Es gilt zusammenzustehen gegen eine Wiederholung dieser grausamen Geschichte. Es ist nicht mehr ein Wehren den Anfängen, denn Faschismus geschieht jetzt. Lasst uns gemeinsam dafür eintreten, dass er nicht wieder den Sieg erringt.
