Es besteht in Österreich Versammlungsfreiheit. Das Kundgebungsrecht ist ein Teil davon und sieht vor, dass Kundgebungen erlaubt sind, so lange sie 48 Stunden zuvor bei der zuständigen Behörde angezeigt wird. Früher waren es 24 Stunden. Das wurde aber geändert, um ein relativ spontanes Vorgehen zu vereiteln. Dass dies von reaktionärer Seite erfolgte, muss nicht extra erwähnt werden. Handelt es sich um große Kundgebungen, so sind die Veranstalter*innen interessiert daran, dass diese publik wird und betreiben Öffentlichkeitsarbeit, um so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren. Aber dann gibt es noch die anderen, bei denen es opportun ist, wenn das Ziel der Kundgebung außerhalb des eingeweihten Kreises, nicht bekannt ist. In diesem Fall wissen nur die Teilnehmenden und die entsprechenden Behörden davon. Wie gelangen Außenstehende an diese Informationen?
Woher wissen wir, dass solche Informationen weitergegeben wurden?
Es war in den frühen Morgenstunden, ab sechs Uhr im Norden Niederösterreichs. Aktive versammelten sich, um eine stille Kundgebung vor einem Schlachthaus zu veranstalten. Das bedeutet, dass Menschen mit Schildern stehen, um auf das Leid der Tiere aufmerksam zu machen. Wenn nun LKWs kommen, die vollgepackt sind mit Todeskandidat*innen, bleiben diese in der Regel stehen, bis sie in den Schlachthof fahren können. Diese Gelegenheit nutzen die Aktiven, um sich von den Todgeweihten zu verabschieden oder mit den Fahrer*innen zu sprechen. Im Normalfall, so wussten die Veranstalter*innen von Anrainer*innen, fuhren jeden Tag ab sechs Uhr morgens den ganzen Tag LKWs vor, um Abzuladen. Seltsamerweise kam während dieser Zeit der Kundgebung kein einziger Lastwagen. Wie den Veranstalter*innen berichtet wurde, hatte der Betreiber des Schlachthofes den Auftrag erteilt, dass zwischen sechs und acht Uhr an diesem Tag, kein Wagen kommen sollte. Das war aber seltsamer Weise genau die Zeit, für die die Kundgebung angemeldet war.
Ein anderes Beispiel ist eine Kundgebung in Reisenberg bei Baden, bei der das Ziel ein großer Schächthof war. Was die Aktivist*innen stutzig machte war, dass bei ihrem Eintreffen sowohl das vordere als auch das hintere Tor geschlossen war und keinerlei Geräusche aus dem Inneren drangen. Dies war im Vorjahr ganz anders, in dem durchgehend gemordet wurde und die getöteten Tiere abgeholt wurden. Nun wurde den Aktiven erklärt, dass nur bis vor zwei Tagen geschächtet wurde. Zwei Sätze später war es nur bis gestern. „Nein, da geschieht nichts mehr. Ihr seid also völlig umsonst da“, wurde ihnen erklärt, von einer Person, deren Position eigentlich vermuten ließe, dass sie die Wahrheit sagt. Wichtig war nur zu wissen, wie lange die Aktiven dablieben, was allerdings aus der obligatorischen Anmeldung hervorging. Dass die Teilnehmer*innen beinhart belogen wurden, zeigte sich, als sie aufbrachen. Auf den Moment hatten die Betreiber*innen gewartet und setzten das Schächten lustig fort. Ganz offensichtlich hatten diese im Vorfeld erfahren, wann die Kundgebung stattfinden würde und eine Mordpause eingelegt.
Eine weitere Methode, Kundgebungen zu sabotieren oder es zumindest zu versuchen, besteht darin, bewusst Falschinformationen zu verbreiten.
So geschehen in einem mittelgroßen Ort in Niederösterreich. Eine Kundgebung sollte stattfinden, die ordnungsgemäß angemeldet war und nicht untersagt wurde. Der Vertreter der Exekutive verlangte nicht die Anmeldung zu sehen, sondern die von der Behörde erteilte Erlaubnis. Es sei dazugesagt, dass Kundgebungen nicht erlaubt werden müssen, sondern höchstens, mit entsprechender Begründung, untersagt werden dürfen. Dennoch wurde versucht mir einzureden, dass die Kundgebung nicht stattfinden dürfe, wenn ich eine solche Erlaubnis nicht vorzuweisen habe. Nachdem diese Masche nicht zog, verlangte er von sämtlichen Teilnehmer*innen die Ausweise zu sehen, mit dem Hinweis, dass sie das müssten, was ebenfalls nicht stimmt. Auch das entspricht nicht der Wahrheit. Außer der Kundgebungsleiterin muss sich niemand ausweisen. So nach dem Motto, man kann es probieren und kann darauf hoffen, dass die Menschen über ihre Rechte nicht informiert sind.
Doch egal, wie viele Steine uns in den Weg gelegt werden, wir werden uns nicht davon abhalten lassen, unsere Stimme laut und deutlich zu erheben, um über die Missstände und das Leiden unserer Mitgeschöpfe aufzuklären.
