Trumps Angriffskrieg gegen Venezuela (3)

Hugo Chávez hat unbestreitbar große positive Veränderungen gebracht. Allerdings war er vom Sozialismus weit entfernt, denn im Grunde praktizierte er Umverteilung und nicht Sozialismus. Private Großunternehmen blieben bestehen. Auch die Banken und der Handel blieben weitgehend kapitalistisch organisiert. Die Arbeiterkontrolle blieb punktuell und reversibel. Die Produktionsmittel blieben nicht systematisch in proletarischer Hand. Der Staat blieb Vermittler und wurde nicht überwunden. Es handelte sich also um einen reformierten, aber nicht zerschlagenen Staatsapparat, bei dem Militär, Justiz und Bürokratie intakt blieben und die alten und neuen Eliten verschmolzen. Ohne Zerschlagung des alten Staates entsteht allerdings Bonapartismus oder Bürokratie.

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Darüber hinaus war die Sozialpolitik nicht produktiv getragen, sondern rentenfinanziert. Es gab keine systematische Industrialisierung unter Arbeiterkontrolle. Das Modell kollabierte als die Ölpreise fielen. Es handelt sich also um verteilten Reichtum ohne neue Produktionsweise. Der Prozess wurde von Chávez zusammengehalten. Die Institutionen blieben schwach und die Klassenmacht war nicht dauerhaft organisiert. Nach seinem Tod 2013 gewann die Bürokratie die Oberhand und die Massenmacht erodierte. Chávez eröffnete einen realen antiimperialistischen Transformationsprozess. Er verbesserte das Leben der Arbeiterklasse substantiell. Aber er vollendete den Bruch mit Kapital und Staat nicht. Dadurch konnte sich eine Bürokratie etablieren, die den Prozess nach seinem Tod erstickte. Er hinterließ nach seinem Tod viele Probleme: Einen personenzentrierten, politischen Prozess, einen Staat, der reformiert, aber nicht revolutionär umgebaut ist, eine Bewegung, die stark von seiner Autorität zusammengehalten wurde und ungelöste strukturelle Probleme, wie die Ölabhängigkeit, die Bürokratie, die Kapitalflucht und die Klassenkompromisse. Der Prozess war also nicht institutionell gegen die Konterrevolution abgesichert. Und das war auch der Grund, warum es so einfach war, sich von den positiven Ansätzen wieder zu verabschieden.

Nicolás Maduro gewinnt die Wahl 2013 knapp, mit deutlich schwächerer Legitimation. Er verfügt weder über Charisma noch über eine revolutionäre Autorität. Außerdem fehlen ihm die organischen Beziehungen zu den Massen, wie Chávez sie hatte. Es mag wenig überraschen, dass er auf die Stabilisierung des Staatsapparates, Bündnisse mit Militär und Bürokratie und Kontrolle setzte. Damit wurde der Staat zum Selbstzweck und war nicht mehr das Werkzeug der Transformation. Mit der Wirtschaftskrise und dem Ölpreisverfall bricht Maduro die materielle Basis weg. Der Rentenstaat kann die Sozialpolitik nicht mehr finanzieren. Die Importabhängigkeit führt zu Knappheit, Inflation und Schwarzmärkten. So gewinnt 2015 die Opposition die Nationalversammlung. Es war ein entscheidender Moment für eine politische Offensive und die Mobilisierung der Arbeiterklasse. Die Regierung entscheidet sich allerdings für die Entmachtung des Parlaments, die Verlagerung der Macht auf Exekutive und Justiz und den Ausnahmezustand als Dauerzustand. Die verfassungsgebende Versammlung entsteht unter Umgehung demokratischer Niederlagen. Ab ca. 2016/17 wird ein klarer Kurs sichtbar. Es kommt zu einer De-facto-Neoliberalisierung durch eine Dollarisierung von unten, Sonderwirtschaftszonen, Privatisierungen durch die Hintertür, Lohnverfall und die faktische Aufgabe kollektiver Tarifverträge. Das alles ohne demokratische Kontrolle und soziale Sicherung zugunsten der neuen Eliten. Es kommt zu Repression gegen Arbeiter durch die Kriminalisierung von Streiks, Verhaftung von Gewerkschaftern und die Entwertung von Löhnen. Kommunen und Räte werden finanziell ausgehungert, politisch marginalisiert und durch Parteiapparate ersetzt. Die Arbeiterklasse ist nunmehr ein Störfaktor. Dass die PCV (Partido Comunista de Venezuela, also die Kommunistische Partei Venezuelas) 2025 verboten wurde ist so gesehen passend zum neuen politischen System. Die US-Sanktion verschärfen die Krise zusätzlich, aber sie erklären nicht die innere Entwicklung und rechtfertigen schon gar nicht die Repression.

Maduro manipulierte Wahlen und höhlte Institutionen aus. Er agierte repressiv und gegen die Menschenrechte z.B. bei der Unterdrückung oppositioneller Kräfte oder politischer Gefangener. Es sind klare Anzeichen für eine autoritäre Unterdrückung. Es wird ihm seit langem vorgeworfen im Drogenhandel verstrickt zu sein. Diese sind allerdings umstritten. In Venezuela meint man, dass diese Vorwürfe politisch motiviert und nicht haltbar sind. Die Hauptvorwürfe gegen ihn sind: Stärkung exekutiver Macht, Schwächung des Parlamentarismus und der Rechtsstaatlichkeit, Ausbau loyaler Sicherheitskräfte, ökonomische Fehlentscheidungen, die zu Hyperinflation, Kapitalflucht und Versorgungskrisen führten und die starken Verbindungen zum Militär. Diese Kombination aus politischer Repression, wirtschaftlicher Krise und staatlicher Kontrolle erklärt, warum er in großen Teilen der Opposition und international als autoritärer Führer gilt. Dennoch war die militärische Intervention der USA nicht alternativlos.

Es wären Gespräche zwischen Regierung, Opposition und internationalen Akteuren möglich gewesen, um einen politischen Übergang auszuhandeln. Dafür wäre aber der gemeinsame Wille der Beteiligten nötig gewesen. Ohne massive externe Interventionen hätte es z.B. durch die Opposition, soziale Bewegungen oder Militär-Rücktritte einen internen Übergang geben können. Es gab und gibt theoretisch gewaltfreie Alternativen – aber politisch waren sie offenbar nicht gewollt. Und nein, es ist nicht so, dass das venezolanische Volk jubelt.

Wie sieht es wirklich aus. Das erfährst Du im Teil 4.