Trumps Angriffskrieg gegen Venezuela (4)

Ja, es gibt einige in der venezolanischen Opposition und im Exil, die den Sturz Maduros feiern. Allerdings gebt es in den USA Proteste gegen den Angriffskrieg, auch von Venezolaner*innen und anderen Gruppen. In Caracas und anderen Regionen herrscht nach Angriffen und Explosionen eher Unsicherheit, Schock und Angst. Das heißt, die Stimmung ist gespalten. Es gibt kein einheitliches Jubeln des gesamten Volkes. Es sind zwar viel über das Ende der autoritären Regierung erleichtert, aber es gibt auch Entsetzen über die ausländische Invasion und die Verletzung der Souveränität. Ein großer Teil der Bevölkerung ist vor allem verunsichert, erschöpft und ängstlich, angesichts der Gewalt, fehlender Perspektive und geopolitischer Unsicherheit.

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Maduro übernahm nach Chávez Tod 2013 einen Staat, der stark personenzentriert war, aufgebaut auf Charisma und Loyalität. Nach 2015 begann die systematische Erosion der demokratischen Institutionen, die Marginalisierung der Opposition, die Entmachtung des Parlaments und die Instrumentalisierung der Justiz. Die Bürokratie gewann die Oberhand, während die Massenmobilisierung und die Arbeiterkontrolle schwanden. Wirtschaftliche Krise und Ölpreisverfall verschärften soziale Probleme, aber der Staat blieb autoritär stabil, dank dem Militär und einer loyalen Elite. Maduro repräsentiert eine bürokratische Klasse, die die Macht an sich reißt, statt sie den Arbeitern zu überlassen. Es handelt sich nicht um Sozialismus, sondern um Staatskapitalismus mit repressiven Mitteln.

Dennoch war der Angriff der USA ein imperialistischer Willkürakt, folgt man der Definition von Imperialismus als Ausbeutung von Ländern durch militärische, ökonomische und politische Kontrolle. Denn der US-Angriff zielte auf die Entmachtung eines Regimes, aber nicht, um das Volk vor Unterdrückung zu schützen, sondern weil sich dieses Regime teilweise US-Interessen widersetzt. Die Legitimation gegen den Drogenhandel und für Menschenrechte zu agieren sind reine Vorwände. Trump kündigte an, die USA würden Venezuela „vorübergehend verwalten“, was nichts anderes als eine klassische neoimperialistische Intervention bedeutet. Letztlich ist es egal, wie autoritär Maduro war, eine ausländische Militäraktion ersetzt keinen Sozialismus durch Arbeiterkontrolle, sondern setzt neue, in dem Fall USA-gelenkte neue Machteliten ein.

Die Folgen für die venezolanische Arbeiterklasse sind verheerend. Die Mobilisierung der Massen wird durch die ausländische Intervention erschwert. Es bestehen die Risiken einer politischen Spaltung, einer Militarisierung der Gesellschaft und der wirtschaftlichen Destabilisierung. Eine kleine Chance ist darin zu sehen, dass der Sturz des autoritären Regimes die bürokratische Blockade gegen die Arbeiterkontrolle schwächt, allerdings nur theoretische. Die Arbeiterklasse bleibt extremen Druck ausgesetzt, hat aber keine Garantie auf Selbstbestimmung. Aber auch aus weiteren Gründen ist der Angriff zu verurteilen.

Venezuelas Souveränität wurde verletzt, indem ein imperialistisches Land de facto die Macht übernimmt und die Entscheidung über gesellschaftliche Transformation wird somit extern getroffen. Historisch zeigt sich, dass Interventionen neue Kapitalfraktionen schaffen. Dabei werden Parteien, Gewerkschaften und kommunale Räte destabilisiert. Schon bestehende linke Strukturen können unter der Kontrolle der neuen Macht unterdrückt werden.

Die einzige reale Chance, Venezuela aus imperialistischer Kontrolle zu befreien, ist die Wiederherstellung der Massenmacht, demokratisch-kollektiver Kontrolle über Ressourcen und Wirtschaft, sowie die institutionelle Unabhängigkeit von Bürokratie und Militär.

Charismatische Führung oder militärische Aktionen alleine reichen nicht aus – die Bevölkerung selbst muss das Subjekt der Veränderung sein.