Trumps Angriffskrieg gegen Venezuela (1)

Donald Trump hat am 03. Januar Venezuela angegriffen. Gezielte wurden Städte im Norden Venezuelas aus der Luft bombardiert unter anderem die Hauptstadt Caracas. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores wurden bei einer Militäroperation mit dem Codenamen Operation Absolute Resolve innerhalb weniger Stunden von der Delta Force entführt, außer Landes gebracht und von Strafverfolgungsbehörden verhaftet. Sowohl der Angriff als auch die zuvor erfolgten Militärschläge gegen Boote vor der Küste Venezuelas von Seiten der USA sind völkerrechtswidrige Akte.

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Offiziell heißt es von Seiten Donald Trumps, dass gegen Drogenkartelle vorgegangen werden müsse und Maduro ein nicht legitimer Herrscher sei. Abgesehen davon, dass Donald Trump kein Problem damit hat, mit illegitimen, korrupten Herrschern zusammenzuarbeiten, ist es doch etwas seltsam, dass er gerade ein Land angreift, das über eines der größten Ölvorkommen der Welt verfügt und worüber die österreichische Kronen Zeitung schrieb, dass Venezuela illegal Öl verkaufe und das auch noch an die Chinesen. Also ein Land verkauft sein eigenes Öl an wen auch immer es will und dafür wird es abgestraft. Es muss wohl nicht extra betont werden, dass die Angriffe auf Fischerboote und die Bombardierung viel Leid über unschuldige Menschen brachte. Allerdings überraschen dürfte es niemanden, der die Geschehnisse in den letzten Monaten ein wenig verfolgt hat. Es war zu erwarten, dass Donald Trump, der erst vor Kurzen einem Medaille für seine Friedensbemühungen von der FIFA erhielt, kein Problem damit hat, einen souveränen Staat überfällt. Es war nur die Frage wann. Auch die ist jetzt beantwortet. Es steht außer Frage, dass Maduro ein Diktator übelster Sorte ist, aber wenn alle Länder, die einen Diktator sein eigen nennt, überfallen werden dürfte, dann blieben nicht viele. Allerdings gilt das offenbar immer nur für Länder mit Rohstoffvorkommen, wenn sich die USA wichtig machen. Aber bevor wir darauf näher eingehen, wollen wir mal schauen, was war den so los in Venezuela während der letzten Jahre.

Venezuela war formal eine Demokratie. Allerdings sah die Realität anders aus. Das Land wurde von zwei bürgerlichen Parteien beherrscht, der AD (kurz für: Acción Democrática, also Demokratische Aktion, eine sozialdemokratisch ausgerichtete Partei) und der COPEI (kurz für: Comité de Organización Politica Electroal Independiente, also Unabhängiges politisches Wahlorganisationskomitee, die man als christlich sozial ausgerichtet sehen kann). Das Land war extrem abhängig vom Öl und sozial tief gespalten. Trotz der enormen Ressourcen litten die Menschen unter massiver Armut.

Der damalige Präsident Carlos Andrés Pérez führte umfassende neoliberale Reformen ein, angeblich um das Land aus einer tiefen wirtschaftlichen Krise zu führen. Es wurde ein neoliberales Sparprogramm eingeführt, unter der Federführung des IWF, des Internationalen Währungs Fonds. Diese Sparmaßnahmen sehen eigentlich immer gleich aus: Nehmet den Armen und gebet den Reichen. Also in Anlehnung an Jesus, nur anders herum. Es kam zu drastischen Preissteigerungen. Menschen, die sich das Leben bis dahin kaum leisten konnten, drohten Hunger. Es kam, auch nicht unbedingt überraschend, zur Kürzung von Subventionen, Preiserhöhungen von Benzin und Transport und zu Privatisierungen. Deshalb kam es zum Caracazo 1989, spontanen Massenaufständen der Armen in Caracas und anderen Städten. Sie wurden nicht durch eine Partei gelenkt, noch gab es Pläne. Es handelte sich um eine reine soziale Explosion. Diese Aufstände wurden durch das Militär brutal niedergeschlagen. Tausende Menschen wurden getötet. Darin entlarvte sich der bürgerliche Staat offen als Klassenstaat, der Eigentum und Kapital verteidigt, aber nicht das Volk. Für viele Offiziere aus den unteren Schichten, darunter auch Hugo Chávez, war dies ein Schock. Denn das Militär verteidigte nicht das Volk, sondern das Kapital und die IWF Poltik. Es war der Beginn von Hugo Chávez Politisierung.

Von 1989 bis 1992 kam es zu einer geheimen Organisierung innerhalb des Militärs. Die Gruppe MBR-200 (Movimiento Bolivariano Revolucionario 200, deutsch: Bolivarianische Revolutionsbewegung), eine Bewegung, die während der Gedächtnisfeier zum 200. Geburtstag von Simón Bolivar 1983 aus dem EBR 200 (Ejército Bolivariano Revolucionario 200, deutsch: Bolivarianische Revolutionsarmee) umgewandelt wurde. Sie war eine Mischung aus bolivarischem Nationalstolz, Antiimperialismus und sozialer Gerechtigkeit. Dahinter stand keine ausgearbeitete sozialistische Theorie, sondern eher revolutionärer Pragmatismus. Denn diese Gruppe entstand nicht im Elfenbeinturm, sondern war als Reaktion auf das Massaker an den Armen, der Korruption der politischen Elite und der völligen Delegitimierung des politischen Systems zu verstehen. Am 04. Februar 1992 kam es zu Hugo Chávez erstem Putschversuch.

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